MÜNCHEN. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil weist die Kritik der Gewerkschaften an der Vergabepraxis des Freistaats beim Schienenpersonennahverkehr zurück. „Die Vorwürfe der Gewerkschaften gehen ins Leere. Bei den Ausschreibungen geht es nicht um Senkung von Sozialstandards, sondern um höhere Qualität, verbesserte Angebote und um mehr Service für die Fahrgäste. Mehrbestellungen und die hohen Serviceanforderungen in unseren Ausschreibungen haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft stellt hohe Anforderungen hinsichtlich Qualifikation und Ausbildung, beispielsweise für das Zugbegleitpersonal. Damit verhindern wir, dass gering qualifiziertes Personal zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden kann“, so Zeil.
Alle Verkehrsunternehmen, die in Bayern Verkehrsleistungen erbringen, haben Tarifverträge geschlossen. Schon deshalb könne es keine Dumpinglöhne geben. Zeil: „Bei den Vergaben spielen die Lohnkosten in der Regel keine entscheidende Rolle. Bei etwa zwei Drittel der bisherigen Ausschreibungen hat nicht der Bieter mit den niedrigsten Lohnkosten den Zuschlag erhalten. Aufträge werden also keinesfalls ausschließlich anhand des Preises vergeben.“
Völlig unangemessen sei es, von verringerten Standards bei Qualität und Sicherheit zu sprechen. „Das ist sachlich haltlos und bloße Polemik, die ich in diesem Zusammenhang besonders bedauerlich finde“, erklärt Zeil. Nach seinem ordnungspolitischen Verständnis sei es Sache der Tarifpartner, angemessene Regelungen für die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen zu finden. Die Tarifpartner hätten bislang bewiesen, dass diese Verantwortung bei ihnen gut aufgehoben ist. Das zeige auch die Tatsache, dass die Tarifpartner gerade einen Branchentarifvertrag verhandeln.
